Rechtsbelehrung

Bitte beachten Sie die folgenden Hinweise zur Rechtslage:

  • Ihre Angaben über das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer müssen der Wahrheit entsprechen. Das müssen Sie im Streitfall auch beweisen können.

  • Wenn Sie einem anderen, insbesondere öffentlich und/oder gegenüber einer Behörde, ein bestimmtes Verhalten im Straßenverkehr zum Vorwurf machen, dann können Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden, zum Beispiel wegen falscher Verdächtigung (§ 164 Abs. 1, 2 StGB), übler Nachrede (§ 186 StGB) oder Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§§ 1004 analog, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG).

  • Im Streitfall müssen Sie beweisen können, dass Ihre Tatsachenbehauptung richtig war. Fotos werden vor Gericht nicht immer als Beweis anerkannt, darauf sei hingewiesen.

  • Bitte beachten Sie auch: Tatsachenbehauptungen genießen – unabhängig vom Wahrheitsgehalt – grundsätzlich nicht den Schutz des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG).

  • Angaben, die eine Identifizierung von Fahrzeughaltern oder Fahrern ermöglichen, dürfen Sie nur gegenüber einer zuständigen Behörde machen.

  • Datenschützer empfehlen, dass Sie Ihre Mails generell verschlüsselt übermitteln; das gilt dann natürlich auch für eine Mail ans Ordnungsamt.

  • Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gilt auch im Straßenverkehr und auch für Verkehrsteilnehmer – grundsätzlich unabhängig davon, ob diese sich an die Regeln halten. Insbesondere Kfz-Kennzeichen dürfen Sie daher auch bei Verstößen ungeschwärzt nur an die zuständige Behörde übermitteln.

  • Andernfalls droht Ihnen – selbst, wenn Ihre Angaben wahrheitsgemäß sind – eine zivilrechtliche Störerhaftung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§§ 1004 analog, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG).

  • Für das Posten auf wegeheld.org müssen die Kfz-Kennzeichen auf dem Foto von Ihnen mit Hilfe der von der App hierfür zur Verfügung gestellten Funktion geschwärzt worden sein.

  • Bitte unterlassen Sie in Ihrem Posting auch alle sonstigen Angaben, die direkt oder indirekt eine Identifikation des Fahrzeughalters oder des verantwortlichen Fahrzeugführers ermöglichen.

  • Gegenüber Behörden müssen Sie zu Ihren eigenen Personalien richtige und vollständige Angaben machen. Das folgt aus § 111 OWiG. Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Geben Sie daher gegenüber Behörden stets Ihre korrekten Personalien an – das betrifft die Angabe Ihrer persönlichen Daten in der App mit Ausnahme Ihres Nicknames.